Änderungsverfahren Flächennutzungsplan PUR
4.April 2018:
Erneute öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans 11.Änderung zu „Lange Äcker III“ vom 19.März bis zum 27.April 2018 u.a. im Rathaus Rommelshausen, 2.Stock, im Flur vor dem Bauamt
Zum wiederholten Mal liegen die Unterlagen zum FNP-Änderungsverfahren öffentlich aus. Während des Auslegungszeitraums können wieder Stellungnahmen abgegeben werden.
14.Dezember 2016:
Planungsverband Unteres Remstal (PUR) zieht Antrag auf Genehmigung des Flächentauschs „Schiemer“ – „Lange Äcker III“ zurück.
Wegen formalen Gründen wird eine erneute Auslegung des Flächennutzungsplans erforderlich.
8. Januar 2015:
Brief an die Gemeinderäte zur Umwidmung „Lange Äcker III“
In den vergangenen Wochen war immer wieder zu hören, dass die Schutzgemeinschaft ihre Ziele mit dem Stop der Planungen für weitere Ausweitungen des Gewerbegebiets und der Anbindung an die Fellbacher Straße erreicht habe. So ganz nach dem Motto: Dann gebt doch jetzt bitte Ruhe!
Wir sahen uns deshalb gezwungen für all diejenigen, die scheinbar unser Widerspruchsschreiben vom Oktober letzten Jahres und die dazu gesammelten 1230 Unterschriften nicht mehr in Erinnerung hatten, nochmals unsere Kernforderung zu bekräftigen: Keine Umwidmung wertvollster Ackerfläche (2,73 Ha) im Gebiet „Lange Äcker III“ zu Gewerbebauland! (einhergehend mit der Erweiterung durch den Flächentausch von 0,78 ha aus dem Gebiet „Schiemer“)
In einem Brief an Bürgermeister und Gemeinderäte, sowie in einem Beitrag im Mitteilungsblatt haben wir auf diese Kernforderung ein weiteres Mal hingewiesen, hier für alle nachzulesen:
brief-an-gemeinderaete-07-01-2015
beitrag-mitteilungsblatt-08-01-2015
24. November 2014:
Offizielle Ergebnismitteilung des PUR
Ende Oktober bekamen alle, die eine schriftliche Stellungnahme an den Planungsverband Unteres Remstal (PUR) eingereicht haben, einen Auszug aus der Begründung zugeschickt, in dem die in der jeweiligen Stellungnahme vorgebrachten Punkte und die dazugehörigen Abwägungen des PUR aufgelistet sind. Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015, die Begründung mit Umweltbericht, sowie die (Zitat) „wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen“ sind übrigens noch bis zum 12. Dezember 2014 in der Rathäusern der Mitgliedsgemeinden und beim PUR in Waiblingen zur Einsichtnahme für jedermann ausgelegt. Erneut hat jeder Bürger die Möglichkeit eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Entwurf bis zum Ende der Auslegungsfrist, also dem 12. Dezember 2014, beim PUR abzugeben.
Hier nun die Abwägungen des PUR zu den Stellungnahmen:
1. Thema: Tatsächliche Nachfrage an Gewerbebauland
„Der Gemeinderat der Gemeinde Kernen hat beschlossen, zukünftig den Schwerpunkt der gewerblichen Entwicklung auf das Gebiet „Lange Äcker“ in Rommelshausen zu konzentrieren.
Auf das Baulückenkataster und das Bemühen und die Schwierigkeit, die dort erhobenen Flächen zur Entwicklung zu bringen, wird verwiesen.
Verschiedene Entwicklungsszenarien haben die Entwicklung der Gewerbeflächen in Kernen dargestellt und haben zum Ergebnis, dass mit Rücksicht auf Landschafts- und Ortsbild von einer Entwicklung in Stetten abzusehen ist und die Konzentration auf Rommelshausen aufgrund landschaftsplanerischer, topographischer und verkehrstechnischer Belange von Vorteil ist.“
2. Thema: Tausch 0,78 ha „Schiemer“ zu „Lange Äcker III“:
„Die Umweltauswirkungen, die durch eine Planänderung zu erwarten sind, werden sorgfältig untersucht und abgewogen.
Bei „Lange Äcker III“ verändert sich die Inanspruchnahme bisher unbebauter Fläche nicht, da die Fläche „Schiemer“ mit vergleichbarer Größe aus dem FNP genommen wird. Allerdings ergibt sich ein erhöhter Ausgleichsbedarf beim Schutzgut Boden, da die Böden eine höhere Wertigkeit aufweisen“
3. Thema: Erhebliche Auswirkungen auf fast alle Schutzgüter
„Die Umweltauswirkungen werden für jedes Schutzgut einzeln ermittelt und abgewogen. Für die „Langen Äcker III“ hat das Schutzgut Boden eine hohe Bedeutung; alle anderen Schutzgüter erfahren keine erheblichen Auswirkungen durch die Planung. Durch die Anlage von Vegetationsflächen können positive klimatische Effekte erzielt und die Beeinträchtigungen durch die Versiegelung gemindert werden. Bei Neubebauung wird folglich die Anlage von Grünflächen, das Anpflanzen von Bäumen sowie die Begrünung von Dächern festgelegt.“
4.Thema: Versiegelung wertvoller Böden
„Mit der Planung werden hochwertige landwirtschaftliche Flächen versiegelt. Diese Beeinträchtigungen werden im Rahmen der Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung des Bebauungsplans ermittelt und durch entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert.
5. Thema: Gutachten über Alternative „Schiemer“
„Der Gemeinderat der Gemeinde Kernen hat beschlossen, zukünftig den Schwerpunkt der gewerblichen Entwicklung auf das Gebiet „Lange Äcker“ in Rommelshausen zu konzentrieren.
Das Gebiert „Schiemer“ in Stetten wird nur noch teilweise als gewerbliche Fläche in Anspruch genommen. Die Fläche dient damit als flächengleicher Austausch für die Planung „Lange Äcker III“. Bei den Umweltauswirkungen sind alle Schutzgüter gleichwertig anzusehen wie bei „Lange Äcker III“.
Nur beim Schutzgut Boden weisen die die Böden am „Schiemer“ eine geringere Wertigkeit auf. Entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden im weiteren Verfahren getroffen.“
6. Thema zukünftige Erschließungsstraße:
„Die Erschließung der geplanten Vorhaben ist kein Bestandteil des gegenwärtigen Verfahrens.
Der Schwerpunkt der gewerblichen Fläche konzentriert sich bereits auf Rommelshausen. Mit der Planung „Lange Äcker“ wird die Konzentration bestätigt.“
7. Thema Frischluftzufuhr:
„Bei Planungen werden sämtliche Belange ausführlich abgewogen. Durch die Planung sind keine Auswirkungen auf die Frischluftzufuhr des Ortsteils Rommelshausen bedingt. Verweis auf den Klimaatlas der Region Stuttgart.“
26. Oktober 2014:
Am vergangenen Montag den 20. Oktober hat der Planungsverband Unteres Remstal (PUR) in seiner Sitzung die Änderungsvorhaben der Gemeinde, darunter auch die Erweiterung der Gewerbefläche „Lange Äcker III“ um 0,78 ha und der damit verbundenen Reduzierung der Gewerbefläche „Schiemer“ einstimmig gebilligt.
Es war nicht zu erwarten, dass sich die dort beschließenden Bürgermeister und Gemeindevertreter gegen den Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) aussprechen. Schließlich möchte man den betroffenen Kollgen keinen Stein in den Weg legen, wo man doch vielleicht selbst in absehbarer Zeit bei eigenen Projekten nicht blockiert werden möchte?
Auf die bis zum 27. Juni 2014 beim PUR eingegangenen Stellungnahmen gab es bisher übrigens keine, wie üblich, schriftliche Anwort, sondern nur die mündliche Aussage, dass die Stellungnahmen weiter geprüft werden sollen. Dass der Beschluss im PUR nun trotz alledem gefasst wurde, zeigt den demokratischen Wert dieser Alibi-Veranstaltung.
Weitere Informationen sind hier in unserer Pressemitteilung nachzulesen:
01. Juni 2014:
Am 10. Oktober 2013 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung folgenden Antrag beschlossen:
1. Die im Flächennutzungsplan 2015 des „PUR“ (Planungsverbands Unteres Remstal) ausgewiesene Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet „Schiemer“ auf Gemarkung Stetten wird um eine Teilfläche von ca. 0,78 ha reduziert (verbleibende Fläche: Ca. 1,65 ha)
2. Das geplante Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ auf Gemarkung Rommelshausen wird um die oben genannte Teilfläche erweitert
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans 2015 des „PUR“ im Rahmen des anstehenden 10. Änderungsverfahrens zu stellen.
Der Vorentwurf für das 10. Änderungsverfahren liegt, wie im Mitteilungsblatt KW 20 zu entnehmen war, in der Zeit vom 23. Mai bis zum 27. Juni zu den üblichen Dienststunden zur öffentlichen Einsicht und Information u.a. an folgenden Stellen aus:
– Bauamt der Gemeinde Kernen, (Rathaus), Stettener Straße 12, 2. OG, 71394 Kernen
– Geschäftsstelle des „PUR“, Stadt Waiblingen, 4. OG, Kurze Straße 24 (Marktdreieck), 71332 Waiblingen
– Stadt Waiblingen, Dezernat III, IC Bauen, 2. Stock, Foyer, Kurze Straße 24 (Marktdreieck), 71332 Waiblingen.
Während des Auslegungszeitraums besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Änderungsvorhaben abzugeben, was wir selbstverständlich nutzen wollen. Bitte nutzen auch Sie die Gelegenheit sich an den öffentlichen Auslegestellen detailliert zu informieren.
Der vom Planungsverband in Auftrag gegebene Umweltbericht spricht insbesondere die Problematik der Versiegelung und Verlust von landwirtschaftlich hochwertigen Flächen im Schmidener Feld als Schutzgut mit hoher Bedeutung an. Den Schutzgütern Artenvielfalt, Wasser, Klima und Landschaft wird lediglich mittlere Bedeutung zugemessen, artenschutzrechtliche Konflikte und direkte Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, das Kleinklima und die Landschaft sind aber nicht auszuschliessen bzw. sind zu erwarten.
Was allerdings unserer Meinung nach falsch eingestuft wurde ist das Thema „Mensch und Gesundheit“ mit den Unterpunkten „Immissionsschutz“ und „Erholung“: Dass in einem Gebiet, in dem sichtlich viele Spaziergänger und Jogger unterwegs sind und somit der Naherholung dient, keine erheblichen Auswirkungen durch weitere Gewerbebebauung zu erwarten sein sollen, entspricht nicht der Realität.
Unter dem folgenden Link können Sie sich einen Bericht zum Thema herunterladen, der in ähnlicher Form im Mitteilungsblatt erschienen ist und die wichtigsten Punkte nochmals zusammenfasst.
Als Hilfestellung bieten wir Ihnen hier ein Muster für eine Stellungnahme an, die Sie als Vorlage für einen eigenen Entwurf nehmen, oder einfach so ohne Änderung übernehmen können. Dann bitte ausdrucken, Ihre Anschrift ergänzen, unterschreiben und an den Planungsverband Unteres Remstal abschicken. Die Stellungnahme muss bis spätestens 27. Juni 2014 beim PUR eingegangen sein!